SATZUNG
UND
GARTENORDNUNG
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Kleingartenverein „Am Rainbach“ Falkenhain e. V.

 

 

Stand: 05/2026

§ 1

Name und Sitz des Vereins

 

Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Am Rainbach“ Falkenhain e. V. und hat seinen Sitz in 04610 Falkenhain Gartenstraße.

Er ist im Vereinsregister Altenburg unter der Nr. 314/08 eingetragen und erlangt dadurch seine Rechtsfähigkeit.

Er ist juristische Person und ökonomisch eigenverantwortlich.             

                                                                                                                      § 2

Zwecke und Ziele des Vereins

1.

1. Der Verein erstrebt den Zusammenschluss am Kleingartenwesen interessierter Bürger, ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie gemeinnützige Zwecke.
2. Er setzt sich für die Erhaltung und Förderung der Kleingartenanlage und Ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein und sichert, dass die kleingärtnerische Tätigkeit nicht zu Erwerbszwecken genutzt wird.

Sie erfolgt ausschließlich zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zu Erholungszwecken.

3. Die Tätigkeit des Vereins erfolgt ehrenamtlich, selbständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
4. Er fördert unter Beachtung der Gemeinnützigkeit die Naturverbundenheit seiner Mitglieder und ihre Fürsorge für den Tier-, Landschafts- und Umweltschutz.

2.

1. Der Verein schafft Anlagevermögen, dessen Erhaltung und Vermehrung durch Aktivitäten der Mitglieder gesichert wird. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

3. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Der Gesamtumfang für Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder bedarf der Zustimmung der Mitglieder.

Für die nachstehenden Funktionen werden Entschädigungen in folgenden Höhen aus den Vereinsmitteln gewährt.

1. Vorsitzender des Vereins: jährlich 200,00 EUR
2. Hauptkassierer des Vereins: jährlich 200,00 EUR

Er verwendet seine Mittel ausschließlich zur Erhaltung und Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlage.

§ 3

Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die diese Satzung anerkannt und sich in ihrem Sinne betätigen will.
2. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet über die Aufnahme.

Im Falle der Ablehnung hat der Betroffene das Recht, gegen die Entscheidung Berufung bei der Mitgliederversammlung einzulegen. Hier erfolgt eine abschließende Entscheidung.

3. Das Mitglied erkennt die Satzung und die bestehende vereinsinterne Ordnung als rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vereins nachzukommen, das Vereinsleben zu unterstützen sowie den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu den jeweiligen Terminen zu entrichten. Diese Satzung wird jedem Mitglied ausgehändigt und gilt mit Aufnahme in den Verein als anerkannt.
4. Bei Wohnungswechsel ist die Änderung der Anschrift dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht:

1. sich zur Wahl als Delegierte/Delegierter zu stellen
2. Die Einrichtungen des Vereins entsprechend Ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.

Beschwerden, Vorschläge und Anträge an den Vorstand des Vereins zu richten.

3. Die vom Verein gewährte fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet:

1. sich für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen.
2. die Pflichten, welche sich aus der Satzung, der vereinsinternen Ordnung und dem Kleingartenvertrag ergeben zu erfüllen und die Interessen des Vereins in jeder Hinsicht zu wahren.
3. die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Die Gemeinschaftsarbeit kann auch finanziell abgegolten werden.

Die Anzahl der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.

Art und Zeitpunkt der Gemeinschaftsstunden werden vom Vorstand beschlossen.

4. Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus, kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen betragen z. Zt. jährlich 25,00 EUR.
5. Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Nebenkosten (Wasser, Energie, Versicherung), anfallende Kosten innerhalb der gesetzten Frist zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der Vorstand berechtigt Mahngebühren zu erheben. Die Mahngebühren sollen die Kosten decken, welche durch das Mahnverfahren entstehen (Zeitaufwand, Kosten für Porto bzw. Versand per Einschreiben, Androhung gerichtlicher Schritte, Mahnbescheid usw.). Sie richten sich nach der geltenden Gebührenordnung.
6. Bei Nichtzahlung des Entgelts für den Strom- und Wasserverbrauch, innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist, erfolgt eine Abschaltung von Wasser und Energie des jeweiligen Gartens. Eine Wiederinbetriebnahme erfolgt nur nach vollständiger Begleichung aller Rückstände. Zusätzlich werden die, im Zusammenhang mit der Stromab-/- zuschaltung, entstandenen Kosten gegenüber dem Garteninhaber geltend gemacht.

§ 5

Ende der Mitgliedschaft:

1. durch Tod des Mitgliedes
2. durch Austritt aus dem Verein
3. durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

 

1. die Pflichten aus der Satzung oder der bestehenden vereinsinternen Ordnung schuldhaft oder fahrlässig verletzt.
2. durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt.
3. mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz erfolgter Mahnung nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt.
4. Die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt stört.
5. seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt.
6. bei Beantragung der Aufnahme verschweigt, dass es aus einem anderen Gartenverein ausgeschlossen wurde.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied zu hören. Der Ausschluss ist dem Betroffenen mit Begründung schriftlich bekannt zu geben. Dieser kann innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides das Schlichtungsverfahren beantragen.

Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden zugleich Ansprüche aus dem Vereinsvermögen.

§ 6

Organe des Vereins

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die Revisionskommission

§ 7

Mitgliederversammlung

1. Die Willensbildung und Entscheidung über Vereinsinteressen und – aufgaben erfolgt durch die Mitgliederversammlung und dem Vorstand. Über die Einberufung, ebenso für das Verfahren und die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften.
2. Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist auf Beschluss des Vorstandes einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern. Eine Mitgliederversammlung ist als Jahreshauptversammlung einmal jährlich einzuberufen.

Ihr obliegt:

1. die Entgegennahme und Bestätigung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes sowie, die Beschlussfassung zu seiner Entlastung.
2. die turnusmäßige Durchführung der Wahl des Vorstandes, der Ausschüsse und der Buchprüfer, die Festsetzung der Beiträge, Umlagen und Gebühren, die zu erbringenden Gemeinschaftsleistungen und deren Abgeltung
3. die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Vorstand
4. die Ernennung von Ehrenmitgliedern
5. die Beschlussfassung und Änderung der Satzung

3. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied.

§ 8

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens 7 Mitgliedern

• dem Vorsitzenden
• dem stellvertretenden Vorsitzenden
• dem Schriftführer
• dem Hauptkassierer
• der Revisionskommission
• und weitere Fachberater, jedoch höchstens 13 Mitglieder.

2. Der Vorstand wird in der Regel für 4 Jahre gewählt.

Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern.

Vorstandsmitglieder können während Ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn Sie die übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

3. Der Vorsitzende des Vereins oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein in rechtlichen Dingen.

4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn, der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens 4 weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind im Protokollbuch festzuhalten.

5. Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehende Reisekosten sind, gemäß Reisekostenrecht vom Verein zu tragen.

6. Dem Vorstand obliegen:

• Die laufende Geschäftsführung des Vereins
• Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung Ihrer Beschlüsse
• Anordnung von Gemeinschaftsleistungen

§ 9

Schlichtungsverfahren

Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung, dem Gartenvertrag, den Ordnungen des Vereins oder daraus resultierenden nachbarschaftlichen Beziehungen ergeben, können die Mitglieder eine gerichtliche Klärung anstreben.

Kassenführung

Der/die gewählte Schatzmeister/in verwaltet die Kasse und das Vermögen des Vereins.

Er/sie hat Beiträge, Umlagen sowie sonstige von den Mitgliedern zu zahlende Beträge einzuziehen. Er/sie führt Buch über sämtliche Einnahme und Ausgaben sowie das dazugehörige Belegwesen. Auszahlungen darf er/sie grundsätzlich nur unter Mitwirkung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden leisten.

Der Vorstand erhält das Recht, dazu Einzelfallregelungen zu treffen.

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben das Recht zu unvermuteten Prüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können. Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Das Ergebnis der Prüfungen ist in einem Prüfbericht zu erfassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 10

Bekanntmachungen des Vereins

Aktuelle Informationen, Bekanntmachungen oder Termine u. a. werden im Schaukasten am Vereinshaus und online auf der Website des Gartenvereins https://gartenanlage-falkenhain.de veröffentlicht.

1. Die Gartenordnung ist Bestandteil der Satzung.
2. Jedes Mitglied ist verpflichtet sie anzuerkennen und danach zu handeln.
3. Die Errichtung von Gartenlauben (erlaubt sind 30 qm) sowie jeder Art von baulichen Maßnahmen sind (schriftlich und mit Zeichnung) beim Vorstand zu beantragen. Dieser prüft die baulichen Maßnahmen. Weiterhin ist ein Antrag beim

 

Landratsamt Altenburger Land

Bauordnungsamt Schmölln

Lindenaustr. 9

04600 Altenburg zu stellen.

 

4. Photovoltaikanlagen:

Auf schriftlichen Antrag können durch den Verein, Minianlagen mit einer max. Fläche aller Solarmodule von 4 qm als reine Insellösung, ohne Anschluss an eine vorhandene Stromanlage im Verein und unter Beachtung der Abstandsflächen gemäß der aktuellen thüringischen Bauordnung genehmigt werden.

Die Solarmodule sind grundsätzlich fest auf bestehende Dachflächen und/oder an bestehenden Laubenwände zu installieren und müssen jederzeit wieder zurück gebaut werden können.

Die Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage in die vorhandene Elektroanlage in einer Laube und damit in die Anlage des Vereins ist verboten.

Es wird in diesem Zusammenhang auf die bereits im Jahre 2025 getroffene Regelung (durch Aushang – siehe Anlage und auf der Web-Side des Gartenvereins veröffentlicht) verwiesen.

5. Jeder Garteninhaber ist verpflichtet, die an seinen Garten angrenzenden Wege frei von Gras und Unkraut zu halten. Die Säuberung ist bis zur Mitte des Weges durchzuführen. Diese Arbeiten werden nicht als Pflichtstunden angerechnet.

Bei Versäumnis ist der Gartenvorstand nach zweimaliger Abmahnung berechtigt, die erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen durchzuführen.

Die Kosten i. H. v. 100,00 EUR werden dem Garteninhaber in Rechnung gestellt.

6. Bei Anfuhr von Baumaterial und Dung auf Anfahrtswegen außerhalb der Gartenanlage ist darauf zu achten, dass die Wege umgehend wieder beräumt und gesäubert werden.

7. Bei der Bepflanzung in den Gärten ist darauf zu achten, dass später Bäume und Sträucher nicht über die Grenze des Gartenzaunes zum Nachbargrundstück wachsen.

8. Der Anbau von Cannabispflanzen i. S. v. Art 1 § 1 Nr. 7 – 9 Cannabisgesetz ist verboten. Wildwuchs dieser Pflanzen ist sofort zu entfernen.

9. Im Gartenverein ist die Kleintierhaltung nicht erlaubt. Bestandsschutz besteht für die 3 Mitglieder, welche bereits vor dieser Regelung Kleintiere (hier: Hühner und Hasen) halten, sofern sie nicht zu erwerbsmäßigen Zwecken genutzt wird. Eine artgerechte Haltung ist einzuhalten. Dem Vorstand ist ein Nachweis der Anmeldung beim Veterinäramt vorzulegen.

10. Das Betreten oder Befahren (mit Schubkarren) der Uferböschungen des Rainbaches

ist nicht erlaubt.

11. Die Zugangstore zur Anlage sind zu verschließen

12. Die Gartenanlage dient den Mitgliedern zur Erholung.

Die Gärten sind als Sommerwohnungen beantragt und genehmigt.

Die Anschrift lautet: Falkenhain, Gartenstraße, Gang 1-5

13. Das Mitführen von Hunden in der Anlage ist nur an der Leine gestattet.

14. Das Radfahren in der Gartenanlage ist nur von Montag bis Freitag erlaubt.

15. Das Befahren der Wege in der gesamten Anlage mit Kleinkrafträdern ist verboten!

16. Die zur allgemeinen Benutzung geschaffenen Einrichtungen wie Zäune,

Wasserleitungen, Stromleitungen, Pumpenhaus, Toilettenanlage, Vereinshaus und

Geräte sind schonend zu behandeln. Die bei Arbeitseinsätzen benutzten Geräte, sind

im ordentlichen und sauberen Zustand wieder abzuliefern. Alle Mitglieder haben das

Recht und die Pflicht jeder Beschädigung der gemeinschaftlichen Einrichtungen

entgegenzutreten und die/den Verursacher namentlich zu nennen.

17. Um unseren Mitgliedern Erholung und Entspannung zu gewähren, sind folgende

Ruhezeiten einzuhalten:

Montag bis Samstag von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr.

Sonn- und Feiertage ganztägig

Lärmintensive Arbeiten sind zu den genannten Zeiten untersagt.

§ 12

Die geänderte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 16.05.2026 beschlossen.

Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen redaktioneller Art, soweit vom Registergericht empfohlen, selbständig vorzunehmen.